30
- April
2020
Posted By : LAK Bayern
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Studierende in Finanznot, BMBF moralisch bankrott

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) präsentierte Darlehenslösung für die 750.000 durch die Coronakrise in Existenznot geratenen Studierenden beweist die Unkenntnis der studentischen Lebensrealität durch das BMBF. Zahlreiche Fragen über die Studienkredite der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) bleiben weiterhin ungeklärt.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW:

„Durch eine unverschuldete Situation sind deutschlandweit Studierende in finanzielle Notlagen geraten. Die Darlehenslösung von Frau Karliczek zwingt die Studierenden nun in die Verschuldung, wenn sie das Studium nicht abbrechen wollen. Gleichzeitig reicht der von der Ministerin vorgeschlagene maximale Betrag von 650 € je nach Studienort kaum für das Überleben zahlreicher Studierender. Die Höhe von 650 € reicht je nach Mietkosten in kaum einer Hochschulstadt zum Überleben. Die aktuell existierenden €Beschränkungen der KfW Studienkredite bezüglich des Fachsemesters, des Alters und der Staatsangehörigkeit müssen gestrichen werden. Nur so kann Frau Karliczek ihr Wort halten, dass einzig die Immatrikulationsbescheinigung und Identifikation zur Antragstellung notwendig sind. Hier muss die Ministerin noch liefern. Da die Antragstellung nur bis zum 10. Semester möglich ist, sind Studierende in Staatsexamens- und Diplomstudiengängen mit Regelstudienzeiten von 10 Semestern direkt benachteiligt. 60% aller Studierenden absolvieren ihr Studium gar nicht in Regelstudienzeit, eben weil sie sich oft neben dem Studium selbst finanzieren müssen und dies kein Zubrot darstellt wie behauptet wurde.“

Stephan Buchberger, Koordinator der Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen:

„Der Beginn der Zahlung ist laut Frau Karliczek ab Antragstellung und damit ab 8. Mai möglich. Die Tagesschau berichtete jedoch, dass Geld erst ab 1. Juni fließen soll. Die Ministerin muss hier Wort halten und die Auszahlung noch im Mai sicherstellen.“

Maximilian Frank, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern:

„Wir begrüßen hingegen die Aufstockung der Hilfsfonds der Studierendenwerke. Es ist ein Erfolg der Studierendenvertretungen, dass nach über sechs Wochen die Forderung nach einer Soforthilfe in Form eines Zuschusses für bedürftige Studierende unabhängig von ihrem BAföG Anspruch auf der politischen Ebene zumindest in Teilen umgesetzt wurde. Uns ist weiterhin wichtig, dass die Förderung über die Nothilfefonds an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, ihre Höhe muss flexibel und im Maximalsatz existenzsichernd sein. Die 55.000 Zeichnungen der Petition “Soforthilfe für Studierende Jetzt!” belegen, dass der Bedarf dringend ist.“

Raffael Plum, Koordinator der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz:

„Angesichts der Förderlücke der Bedingungen des KfW Kredits ist davon auszugehen, dass Studierende schnell die Zuschüsse der Darlehensfonds der Studiwerke in Anspruch nehmen. Angesichts der hunderttausenden betroffenen Studierenden reichen die 100 Millionen dann jedoch bei weitem nicht aus. Warum hier nicht die Flexibilität im Bundeshaushalt genutzt wird, in dem über 900 Millionen Restmitteln des BAföG vorhanden sind, erschließt sich uns nicht. Es ist abzusehen, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Jobmöglichkeiten im Sommer nicht bessern werden, Studierende werden auch in den kommenden Monaten vor Finanzierungsproblemen stehen.“

Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften:

„Für ausländische Studierende sollen laut der Ministerin Kredite ab 1. Juli zur Verfügung stehen. Das BMBF verkennt die Finanzierungssituation für ausländische Studierende völlig. Der Zugang zum Studienkredit für ausländische Studierende ab Juli ist praktisch die Aufforderung zum Studienabbruch. Hier entsteht eine Finanzierungslücke von zwei Monaten, wir erwarten daher, dass unter Hochdruck daran gearbeitet wird, den Zugang für internationale Studierende so früh wie möglich zu öffnen. Ebenfalls ist klar, dass auch internationale Studierende weiterhin Zugang zu den Notfallfonds der Studierendenwerke haben müssen.“

Unterstützende Organisationen: Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachen) Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP)