10
- Juli
2013
Posted By : LAK Bayern
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Leitlinien für den Umgang mit Studienzuschüssen

Einleitung

Der bayerische Landtag hat im April 2013 sowohl die Abschaffung, als auch Kompensation der Studiengebühren zum Wintersemester 2013/14 beschlossen und im „Bildungsfinanzierungsgesetz“1 gesetzlich geregelt. Darin wird folgendes vorgegeben:

  • Pro Jahr werden bayernweit 189 Mio. Euro kompensiert (=100%) und als Studienzuschüsse bezeichnet.
  • Die Verteilung auf die Universitäten und Hochschulen wird nicht im Gesetz geregelt, sondern vom Wissenschaftsministerium durch Verwaltungsvorschrift bekanntgegeben. Bis dato existiert diese Verwaltungsvorschrift nicht!
  • Die Verwendung bleibt weiterhin der „Verbesserung der Studienbedingungen“ vorbehalten. (Art. 5a, Abs 1, Hochschulgesetz)
  • Die StudentInnen sind weiterhin paritätisch (also exakt mit der Hälfte der Stimmen) in den Gremien zu beteiligen.
  • Aus Studienzuschüssen dürfen nur noch 50% für Personalausgaben verwendet werden. (früher 75%) (Vorgabe durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums)Leitlinien für Studienzuschussgremien

    Die Erfahrungen aus den Studienbeitragskommissionen von 2007 bis 2013 mündeten in Leitlinien für die Behandlung von Anträgen und können studentischen VertreterInnen als Grundlage dienen.

  • Verbesserung der Studienbedingungen
    • Ausbau von zusätzlichen Tutorien zur Vertiefung
    • Alle Studiengänge müssen ohne Studienzuschüsse nach Prüfungsordnung studierbar sein.
    • Abschlussarbeiten (Arbeitsplätze, Ausstattung) gehören ebenfalls zur Studierbarkeit.
  • Zu stellende Frage: „Was ist Grundausstattung, was ist Verbesserung?“
  • Zur Grundausstattung gehören unter anderem:
    • Stellen in der Zentralverwaltung (Prüfungsamt, Koordination)
    • Funktionierende Hörsaaltechnik:
      • ▪  Sitz- und Schreibgelegenheiten
      • ▪  Beamer (in kleinen Seminarräumen evtl. tatsächlich Verbesserung)
      • ▪  Tafel, Kreide
      • ▪  Betriebskosten
  • Kosten für die Durchführung, Korrektur und Einsicht von Prüfungen
  • Inklusion: Barrierefreiheit, Beratungsstellen (nicht studienbezogen, also z.B.Frauenbeauftragte)
  • Alle Maßnahmen müssen hauptsächlich den StudentInnen zu Gute kommen.
  • Finanzierung von sinnvollen Maßnahmen, keine Taktiererei.
  • Entscheidungen sind immer im Einzelfall zu treffen.Ratgeber für studentische VertreterInnen in Gremien
  • Einwöchige Ladungsfrist muss eingehalten, d.h. auch sämtliche Unterlagen müssen den Gremienmitgliedern vorliegen.
  • Die studentischen VertreterInnen müssen von der gewählten Studierendenvertretung (z.B. Konvent, Fachschaftsvertretung, AStA) entsandt sein.
  • Die Hälfte der Stimmen im Gremium gehört den StudentInnen.
  • Die Gremienmitglieder besitzen ein freies Mandat, die Absprache der studentischenMitglieder im Vorfeld könnte jedoch sinnvoll sein.
  • Das Gremium gibt nur eine Empfehlung ab – aus haushaltsrechtlichen Gründen entscheidet am Ende die Hochschulleitung.

 

1 http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010300_Anlage.pdf

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