Abschaffung der Überprüfung der Verfassungstreue bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst in Bayern

Die Landes-Asten-Konferenz setzt sich für die Abschaffung des Abschnitts “G” in den Berufs- und Einstellungsinformationen für den öffentlichen Dienst – insbesondere an den Hochschulen – in Bayern ein. In diesen soll die Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen und Parteienüberprüft werden, bei denen eine Mitgliedschaft “unvereinbar mit den Pflichten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten” stehen sollen.