24
- April
2013
Posted By : LAK Bayern
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Allgemeine Studiengebühren endlich abgeschafft

Landes-ASten-Konferenz begrüßt Wiedereinführung des kostenfreien Studiums

Der bayerische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung durch Annahme des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Studierende in bisher studienbeitragspflichtigen Studiengängen können ab dem kommenden Wintersemester wieder kostenfrei in Bayern studieren. Damit hat sich Bayern nun als letztes Bundesland von dem Bezahlstudium abgewandt.

„Sechs Jahre lang haben sich Tausende Studentinnen und Studenten für ein gebührenfreies Studium eingesetzt. Unzählige Demonstrationen, die Hörsaalbesetzungen im Winter 2009 und letztendlich das Volksbegehren haben dazu geführt, dass unser Engagement endlich Früchte getragen hat“, so Stefan Erhardt, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern.

Franziska Traube, ebenfalls Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern, ergänzt: „Bildung ist ein Grundrecht und darf niemals von der individuellen finanziellen Situation abhängen. Wir danken allen, die ins Rathaus gegangen sind und ihre Stimme abgegeben haben. Besonders danken wir den unzähligen Freiwilligen, die sich aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens engagiert haben. Die breite Unterstützung aus so verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zeigt, dass die Frage nach Chancengleichheit in der Bildung weiterhin wichtig bleibt und alle etwas angeht.“ Erhardt ergänzt: „Nicht der Landtag, sondern die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben heute die Lorbeeren verdient.“

Das Volksbegehren stellt allerdings nur die Kostenfreiheit des Erststudiums sowie eines darauffolgenden konsekutiven Masterstudiengangs sicher. Die Landes-ASten-Konferenz Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Arten des Studiums in Zukunft ohne Bezahlung wahrgenommen werden können.

Das parallel zum Antrag des Volksbegehrens abgestimmte Bildungsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem die vollständige Kompensation für die Hochschulen. Allerdings wird die Höhe der sogenannten Studienzuschüsse nicht an die Studierendenzahlen angepasst, die in den kommenden Semestern in Bayern weiter steigen dürften.

„Für die Hochschulen ist es immens wichtig, dass die wegfallenden Studiengebühren vollständig und vor allem auch dauerhaft durch Mittel aus dem allgemeinen Bayerischen Staatshaushalt kompensiert werden“, so Erhardt. „Das Geld wird dringend benötigt, um die Qualität des Studiums weiter zu verbessern. Da aber mit steigender Studierendenzahl auch mehr Mittel benötigt werden, um beispielsweise die Gruppengröße in vorlesungsbegleitenden Tutorien klein zu halten, halten wir eine Dynamisierung für zwingend erforderlich. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, hier nachzubessern.“

Traube abschließend: „Es darf bei all der Freude über die vollständige Kompensation nicht vergessen werden, dass den Hochschulen damit auch nicht mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Die strukturelle Unterfinanzierung, die sich beispielsweise durch den Mangel an elementarer Grundausstattung, wie etwa ausreichend Räumlichkeiten für Forschung und Lehre, ausdrückt, wird hierdurch nicht behoben. Der Staat muss, auch in eigenem Interesse, die Ausfinanzierung der Hochschulen sicherstellen.“

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