Erwartungsgemäß werden sich CSU und FDP auf die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern einigen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl im September bleibt den Regierungsparteien keine andere Option. Das Volksbegehren gegen Studiengebühren lockte mehr Bayern in ihre Rathäuser als 2009 das starke Nichtraucherschutzbegehren. 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben klar ausgedrückt: „Wir wollen keine Studiengebühren.“
Für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die LAK Bayern darf es in Zukunft keine Studiengebühren in Bayern mehr geben. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens müssen klar zum Ausdruck bringen, dass für sie keine Studiengebühren in Frage kommen – weder Zweitstudiengebühren noch Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge.
Außerdem müssen alle anderen Bildungsgebühren des bayerischen Hochschulgesetzes fallen: Auswahlgebühren für Kunsthochschulen, Betreuungsgebühren für ausländische Studierende. Wir fordern die Parteien im bayerischen Landtag auf, den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und für eine komplette Studiengebührenabschaffung in Bayern zu sorgen.
Für Solidarität und freie Bildung!
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
80802 München